Pflegeversicherung: Beitrag könnte bald um 0,3 Prozent steigen

21.02.2022

„Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) heben wir moderat an“, hat die Ampel-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Das wird voraussichtlich sehr bald nötig sein, denn die Reserven sind bis auf das vorzuhaltende Minimum aufgebraucht. Laut GKV-Spitzenverband muss der Beitrag noch vor Jahresmitte um 0,3 Prozent erhöht werden, nachdem die Ausgaben im vergangenen Jahr die Einnahmen um zwei Milliarden Euro überstiegen haben.

Damit wächst auch der Reformdruck, denn die Pflegeaufwendungen dürften in Zukunft weiter steigen. So sollen Pflegekräfte zukünftig besser bezahlt werden, was laut Verband rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten dürfte. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen werden damit aller Voraussicht nach auch weiter nach oben klettern. Aktuell liegen sie für stationäre Pflege im Bundesschnitt bereits bei 2.125 Euro monatlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nennt die Entwicklung „dramatisch“. Wer das finanzielle Risiko einer Pflegebedürftigkeit entschärfen möchte, kann dies mit einer privaten Pflegeversicherung tun.

Beitragserhöhung von 0,3 Prozent notwendig

Die zusätzliche Belastung führt nun zu einem erheblichen Defizit. Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass die Pflegekassen 2021 zwei Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen haben. Im vergangenen Jahr konnte das Minus noch durch Rücklagen ausgeglichen werden. Doch diese sind nun aufgebraucht.

Entsprechend „auf Kante genäht“ startet die Pflegeversicherung ins neue Jahr. Dabei stehen 2022 Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro an, etwa für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Nach dem derzeitigen Konstrukt ließen sich diese nur über höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige finanzieren. Diese liegen allerdings jetzt schon bei durchschnittlich 2.125 Euro pro Monat, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, gegenüber der „Rheinischen Post“.

„Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen“, warnt Kiefer.

Pflegeversicherung soll mehr Steuergelder bekommen

Angesichts der Finanzlage der Pflegeversicherung ist der politische Handlungsdruck groß. Vonseiten Bündnis 90/Die Grünen ist bereits klar, in welche Richtung es gehen muss: „Die Kostensteigerungen waren absehbar und gehen auf verschiedene Ursachen wie den medizinischen Fortschritt und eine älter werdende Gesellschaft zurück. Aber auch darauf, dass den Versicherten Kosten aufgeladen wurden, die eher der Bund über Steuermittel hätte zahlen müssen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht länger der Versichertengemeinschaft aufgebürdet werden, sie müssen durch Steuermittel finanziert werden“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink.

Erst seit diesem Jahr erhalten die Pflegekassen einen regelmäßigen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro.

Auch gesetzliche Krankenversicherung knapp bei Kasse

Das Geld ist nicht nur in der gesetzlichen Pflegeversicherung knapp. Auch die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter Finanzierungsdruck, obwohl sie dieses Jahr fast 30 Milliarden Euro Steuergeld bekommen. Wird für 2023 nicht nachgesteuert, steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr um fast ein Prozent, mahnt die Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Um in Zukunft vor den hohen Kosten abgesichert zu sein, ist es wichtig schon heute vorzusorgen. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Melden Sie sich jetzt und wir leiten alles weitere in die richtigen Bahnen.

Hubert Leikam

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