Lauterbach: Anstieg der Krankenkassenbeiträge kaum vermeidbar

18.04.2022

Für 21 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland begann das Jahr mit einer Erhöhung des Zusatzbeitrags. Damit dürfte keineswegs Ruhe einkehren: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verwies nun in einem Interview mit der Funke Mediengruppe auf ein Defizit von 17 Milliarden Euro, das die Krankenkassen abtragen müssen. Das werde zwar nicht allein durch Beitragserhöhungen geschehen, jedoch „lässt sich das nicht vollständig vermeiden“, denn allein mit erhöhten Steuerzuschüssen und Rücklagen-Anpassungen sei der Fehlbetrag nicht auszugleichen.

An diesem hat die Corona-Pandemie zwar ihren Anteil, denn durch die vermehrte Kurzarbeit und gestiegene Arbeitslosigkeit brachen Einnahmen weg, während andererseits Extrakosten anfielen. Im Wesentlichen ist indes eine strukturelle Ausgabensteigerung verantwortlich, nachdem der Leistungskatalog in den letzten Jahren ausgeweitet worden ist. Damit dürfte der Saldo auch nach der Pandemie negativ bleiben. Hinzu kommen aktuell die gestiegenen Pflegekosten, die ebenfalls einen Beitragszuschlag zur Folge haben dürften.

Minister Lauterbach: Einbruch bei Einnahmen durch Corona-Krise

Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären “deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich”, fügte Lauterbach hinzu. Als einen Grund für das Kassendefizit nannte er zum einen die Ausweitung der Leistungen für gesetzlich Versicherte. “Und dann sind mit der Corona-Krise die Einnahmen weggebrochen – mit noch schwerwiegenderen Konsequenzen. Die Schere geht immer weiter auseinander.” Darauf werde die Ampel-Regierung in Kürze mit einem GKV-Finanzierungsgesetz reagieren.

Bundeszuschuss bereits angehoben

In diesem Jahr bekommen die Kassen schon einen deutlich aufgestockten Zuschuss von 28,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Damit soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent stabil gehalten werden. Die konkrete Höhe ihres Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest.

GKV mit eigenen Vorschlägen – ohne Beitragserhöhung

Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkrankenkassen (GKV) kam Kritik. Ein Sprecher erklärte, es sei der falsche Weg, dass die Politik erneut nach den Rücklagen der Krankenkassen greife und die Beiträge erhöhe, um den Gesundheitsfonds mit genug Geld zu versorgen. Stattdessen forderte der GKV eine Anpassung der Mehrwertsteuer für Medikamente und die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Dies würde rund 15 Milliarden Euro bringen, höhere Beitragszahlungen könnten so vermieden werden.

https://youtu.be/pqd5D87BZH8

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